(AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr mit Sharky´s Billiardshop vertreten durch den Inhaber Ralf Schuberth gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen von eventuell vorhandenen Geschäftsbedingungen des Bestellers haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Sharky´s Billiardshop und dem Besteller schriftlich vereinbart worden sind.

2. Bestellungen/Vertragsschluss
Die Angebote von Sharky´s Billiardshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Ware über Internet, E-Mail, Fax, telefonisch oder schriftlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wobei bei Einzelfirmen der Inhaber, bei einer GmbH der Geschäftsführer im Bestelltext benannt werden müssen sowie die genaue Kundenanschrift mit Wohnort, Postleitzahl, Straße und Hausnummer. Sharky´s Billiardshop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Alle Waren sind nur in den gebotenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Änderungen, insbesondere soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, sowie Farb- und Design-Änderungen gegenüber den Prospektangeboten behalten wir uns vor. Sonderanfertigungen leisten wir nur bei Produkten mit entsprechendem Hinweis auf Anfrage. Mit Erscheinen der aktuellen Preisliste werden alle früheren Preislisten, Angebote und Prospekte ungültig.

2.1. Wiederverkaufsklausel für gewerbliche Händler/Vertragsstrafe
Mit der Bestellung verpflichtet sich der Besteller, sofern er gewerblicher Wiederverkäufer ist, die Ware nicht zu einem geringeren Preis als 20 % unter dem Verkaufspreis von Sharky´s Billiardshop weiterzuverkaufen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Klausel verpflichtet sich der gewerbliche Wiederverkäufer für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 € an Sharky´s Billiardshop zu zahlen.

3. Lieferung
Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers durch unseren eigenen Spediteur, per UPS, Post, Paketdienst, Deutsche Bundesbahn oder einen unabhängigen Spediteur. Ist kein Expressgut vorgeschrieben, wählen wir nach unserem Ermessen und unserer Erfahrung ohne Gewähr den für den Besteller günstigsten Versandweg aus. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers (Versendungskauf). Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt möglichst umgehend. Im Interesse einer zügigen Abwicklung behalten wir uns vor, Teillieferungen vorzunehmen. Nachlieferungen erfolgen stets unfrei, jedoch ohne Berechnung von Verpackung.

4. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Besteller dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Sharky´s Billiardshop Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung an Sharky´s Billiardshop zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

5. Preise
Alle genannten Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer und Verpackungs- und Versandkosten, die nach der gewünschten Versandart ausgewiesen und berechnet werden. Rabatte werden nur gewährt, wenn dies extra vermerkt ist. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.

6. Widerrufsrecht
a) Nur als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB hat der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat in Textform oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absen-dung des Widerrufes oder der Ware. Im Falle eines schriftlichen Widerrufes ist der Besteller verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Widerruf an Sharky´s Billiardshop zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Sharky´s Billiardshop. Bei einer Bestellung eines Billardtisches oder Spielautomaten trägt jedoch der Besteller die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

6.1. Der Besteller hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware oder Rücksendung ohne Originalverpackung. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie das Gerät erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Hat der Besteller die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist Sharky´s Billiardshop berechtigt, vom Besteller Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.

6.2. Ein Widerrufsrecht nach Nr. 6.1. besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.

7. Eigentumsvorbehalt
Alle unsere gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser ausschließliches Eigentum und dürfen weder weiterverkauft noch an Dritte verpfändet oder abgetreten werden. Alle gelieferten Waren stehen weiterhin bis zum vollständigen Ausgleich der Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt.

8. Gewährleistung
Die Ansprüche des Bestellers gegen Sharky´s Billiardshop bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Sharky´s Billiardshop. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Ist der Besteller nicht Verbraucher, so hat er zum Erhalt der Mängelgewährleistung offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Gewährleistungsrechte erlöschen auch, wenn trotz Vorliegens eines offensichtlichen Mangels die Ware in Gebrauch genommen wird. Sharky´s Billiardshop hat das Recht, Mängelrügen zu überprüfen. Hierzu ist die gelieferte Ware mit einem Mängelbericht per freigemachtem Paket an Sharky´s Billiardshop zu übersenden. Sollte die Überprüfung ergeben, dass zu Recht ein Mangel gerügt worden ist, werden die vorgenannten Transportkosten erstattet. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Bestellers bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

8.1. Sonderregelung für Lieferung von Billard-Tischen
Billard-Tische werden von der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH beim Besteller angeliefert und aufgebaut. Der Besteller hat unmittelbar nach erfolgtem Aufbau im Beisein des Personals der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH die Ware auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Ist der Besteller nicht Verbraucher, so hat er bei später gerügten Mängeln zu beweisen, dass es sich bei dem behaupteten Mangel um einen Material- oder Verarbeitungsfehler handelt.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Sharky´s Billiardshop lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Sharky´s Billiardshop oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Sharky´s Billiardshop beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftgesetzes bleiben unberührt.

9.2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Sharky´s Billiardshop auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

9.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Sharky´s Billiardshop haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Sharky´s Billiardshop keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

10. Datenschutz
Sharky´s Billiardshop weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von Sharky´s Billiardshop zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von Sharky´s Billiardshop übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufes bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Geschäftsverbindung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind, ist das Amtsgericht Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung gilt auch unabhängig von dem Gerichtsstand Deutsches Recht. Durch seine Bestellung erkennt der Käufer diese Vereinbarung ausdrücklich an. Erfüllungsort ist immer

D-45307 Essen.

12. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Homburg ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.


Essen, 15.04.2010